协会章程
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慕尼黑华人协会

协会章程

SATZUNG DES CHINESISCHEN VEREINS MÜNCHEN E.V.

 

 

1      Name, Sitz, Geschäftsjahr

·            Der Verein führt den Namen Chinesischer Verein München (CVM).

·            Der Sitz des Vereins ist München. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e. V."

·            Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2      Zweck

·            Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

·            Der Zweck des Vereins ist Förderung der Völkerverständigung zwischen China und Deutschland.

·            Zur Verwirklichung dieses Vereinszweckes will der Verein in freiwilliger, sachbezogener Zusammenarbeit:

§   kulturelle Veranstaltungen (z.B. Vorträge, China-Tag, Ausflüge, Kulinarischer Abend) organisieren, um zwischenmenschlichen Begegnung zwischen Deutschen und Chinesen zu ermöglichen

§   die kulturelle Programme (z.B. Sprachtandem, wissenschaftliche Vorträge, Tag der offener Tür) zusammen mit anderen deutschen Vereinigungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen initialisieren, dadurch die freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern entwickelt und gestärkt werden sollen.

§   bei Bedarf ein Informationszentrum (Geschäftsstelle) zur Beratung chinesische Migranten unterhalten.

§   durch den Erfahrungsaustausch zwischen den in München lebenden Chinesen die Integration in die deutsche Gesellschaft fördern.

3      Steuerbegünstigung

·            Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

·            Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

·            Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4      Mitgliedschaft

·            Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.

·            Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person freiwillig werden, die die Satzung des Vereins anerkennt und den Vereinszweck fördert und die Ziele des Vereins unterstützt.

·            Für die ordentliche Mitgliede gelten:

1.          Das Beitrittsansuchen ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

2.          Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

3.          Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

·            Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch den Vereinszweck und die Vereinsziele in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

·            Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich in hohem Maße um den Verein und dessen Aufgaben verdient gemacht haben. Vorschläge für die Ernennung der Ehrenmitglieder können sowohl von Seiten der Mitglieder als auch von Seiten des Vorstands gemacht werden. Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung in Abwesenheit des/der Vorgeschlagenen mit einfacher Stimmenmehrheit.

5      Erlöschen der Mitgliedschaft

·            Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

·            Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

·            Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen vier Wochen an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

6      Rechte der Mitglieder

·            Die Mitglieder sind berechtigt, die Mitglieder des Vorstandes zu wählen und selbst gewählt zu werden.

·            Die Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

·            Die Mitglieder sind berechtigt, Anträge auf der Mitgliederversammlung zu stellen.

·            Die Mitglieder sind berechtigt, über Anträge abzustimmen.

7      Mitgliedsbeiträge

·            Jedes ordentliche Mitglied ist zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß der gültigen Beitragsordnung verpflichtet. Der Beitrag ist als Jahresbeitrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Vorschreibung des Mitgliedsbeitrags zu entrichten. Bei Eintritt innerhalb eines Jahres ist der Beitrag anteilig (ein Zwölftel pro angefangenem Monat) je nach Beitrittsmonat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Vorschreibung des Mitgliedsbeitrags zu entrichten. Neue Mitglieder haben binnen zwei Wochen nach Aufnahme den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

·            Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand in einer Beitragsordnung beschlossen. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.

·            Ehrenmitglieder und Fördermitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

·            Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Notlagen kann die Mitgliederversammlung Sonderumlagen festsetzen.

8      Finanzen

·            Der Verein finanziert sich insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen.

·            Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand über die Finanzlage des Vereins informiert. Dies geschieht in Form einer Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr und einer Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

9      Organe

·            Die Mitgliederversammlung

·            Der Vorstand

·            Die Kassenprüfung

10  Mitgliederversammlung

·            Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

·            Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

·            Versammlungsleiter ist der 1.Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2.Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.

·            Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Schriftführer ist ein Vorstandsmitglied. Soweit kein Vorstandsmitglied anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.

·            Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

·            In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied − auch ein Ehrenmitglied oder ein Fördermitglied − eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

·            Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

·            Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

·            Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

11  Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

·            Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies mindestens vier Mitglieder bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragen. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

·            Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

12  Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 10% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

13  Vorstand

·            Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister. (eventuell noch weiteren Vorstandsmitgliedern, die dann zu nennen sind)

·            Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

·            Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.

·            Wiederwahl als Vorstandsmitglied ist zulässig.

·            Eine unmittelbare Wiederwahl als 1.Vorsitzende ist unzulässig.

·            Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

·            Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

·            Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, gemeinschaftlich vertreten.

·            Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

·            Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.

14  Beschlussfassung des Vorstands

·            Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

·            Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

·            Die Vorstandssitzung leitet der 1.Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

15  Kassenprüfung

·            Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2  Jahren eine/n Kassenprüfer/in.

·            Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

·            Wiederwahl ist zulässig.

16  Satzungsänderung und Auflösung

·            Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

·            Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

·            Die Auflösung obliegt dem zuletzt amtierenden Vorstand.

·            Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung zwischen China und Deutschland.

17  Anmerkungen

·            Diese Satzung tritt am Tag nach der Abstimmung auf der Mitgliederversammlung in Kraft und wird beim Amtsgericht in die Akten eingetragen.

·            Wird im Text der Satzung bei Funktionsbezeichnungen die männliche Sprachform verwendet, so können unabhängig davon alle Ämter mit Frauen besetzt werden.

·            Diese Satzung wurde am 16.September 2014 auf der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

 

München, September 16. 2014